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Zusammenstellung wichtiger Europäischer Rechtsvorschriften für Produkte und aus dem Bereich "soziale Arbeitswelt"
Aktuelle Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen |
Impressum / Kontakt Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsvorschriften (Auswahl) - Sonstige Rechtsvorschriften für Produkte (CE-Kennzeichnung) Rechtsvorschriften für einzelne Produktrechtsaspekte Rechtsakte vergleichbarer Thematik Wichtige Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union für sonstige Produkte ("nicht-CE") Wichtige Arbeitsschutzrahmenrichtlinien (Auswahl) Ausgewählte Rechtsvorschriften für Beförderungsmittel (Fahrzeuge) und ausgewählter Infrastruktur Delegierte Verordnungen nach der Richtlinie 2009/125/EG - Ökodesign Beschlüsse der Kommission nach der Verordnung (EG) 66/2010 zur Vergabe des EU-Umweltzeichens |
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Wissen vermitteln ~ Informationen aufbereiten ~ Kenntnisse anwenden Ingenieurbüro Jürgen Bialek ~ Beratender Ingenieur und Sachverständiger |
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Alle Bezeichnungen der Rechtsvorschriften sind hier nur vereinfacht als Kurzform ausgeschrieben bzw. stichwortartig angegeben. Für die amtliche Langbezeichnung – siehe in den jeweiligen Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union. Sofern zutreffend finden Sie folgende Informationen in der jeweiligen Tabelle. |
WICHTIGER HINWEIS: Die html-Texte unter den angegebenen Links der Rechtsvorschriften beinhalten im Regelfall die jeweiligen Ursprungsversion. Auf etwaige Änderungen wird in den "Informationen zum Dokument" hingewiesen. In den meisten Fällen finden Sie dort auch so genannte "konsolidierte Fassungen". |
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Hinweise zur Nutzung der Informationen bzw. Bekanntmachungen europäisch harmonisierter Spezifikationen in den nachfolgenden Zusammenstellungen europäischer Rechtsvorschriften, sofern zutreffend
Im Rahmen eines Beratungsmandats mit Ingenieurbüro Jürgen Bialek können Sie insbesondere die folgenden weitergehenden Informationen erhalten:
Wenden Sie sich mit diesbezüglichen Fragen gern an bialek@bialek-ing.de |
Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsakte (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland - Informations- und Kommunikationstechnologien |
siehe auch unter den Rechtsvorschriften für Produkte (CE-Kennzeichnung) für:
- Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI-Act)
- Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyber-Resilience-Act)
Mit dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission für 2025 werden zu den hier nachstehenden Themenkreisen u. a. die folgenden Gesetzgebungsprojekte aufgelegt:
Gesetz über digitale Netze
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
2014/61/EU | Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Gigabit-Infrastruktur) |
ab dem 12.11.2025 anwendbar: |
Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze | |
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2022/2065 | Binnenmarkt für digitale Dienste |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | |
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.10.2022 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2024/903 | Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: VO (EU) 2025/1420 Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs von Interoperabilitäts-Reallaboren |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2019/881 | Rechtsakt bezüglich der Cybersicherheit |
Hierbei handelt es sich um einen Rahmen-Rechtsakt mit den Festlegungen über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA). |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
VO (EU) 2024/3143 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren für Notifizierungen nach Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/881 VO (EU) 2024/482 Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Annahme des auf den Gemeinsamen Kriterien beruhenden europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) ... geändert durch VO (EU) 2024/3144 in Bezug auf geltende internationale Normen |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau ("NIS-2") |
u. a. im BSI-Gesetz, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz | |||
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 im Hinblick auf die technischen und methodischen Anforderungen der Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit ... |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | ||
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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i. W. ab dem 12.09.2025 anwendbar: |
Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | ||
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung vom 18.10.2024 VO (EU) 2015/806 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste BE (EU) 2015/1506 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel ... VO (EU) 2015/1502 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel ... VO (EU) 2015/1501 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 - letzte konsolidierte Fassung vom 09.09.2015 BE (EU) 2015/1505 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten - letzte konsolidierte Fassung vom 09.09.2015 BE (EU) 2015/1984 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung ... BE (EU) 2016/650 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten ... VO (EU) 2024/2982 in Bezug auf vom europäischen Rahmen für die digitale Identität zu unterstützende Protokolle und Schnittstellen VO (EU) 2024/2981 in Bezug auf die Zertifizierung der europäischen Brieftaschen für die digitale Identität VO (EU) 2024/2977 in Bezug auf an europäische Brieftaschen für die digitale Identität ausgestellte Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen VO (EU) 2024/2980 in Bezug auf Notifizierungen an die Kommission bezüglich des Ökosystems europäischer Brieftaschen für die digitale Identität VO E(U) 2024/2979 in Bezug auf die Integrität und die Kernfunktionen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität VO (EU) 2025/849 in Bezug auf die Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Kooperationsgruppe für die Liste der zertifizierten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität VO (EU) 2025/847 in Bezug auf die Reaktion auf Sicherheitsverletzungen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität VO (EU) 2025/848 in Bezug auf die Registrierung von auf Brieftaschen vertrauenden Beteiligten VO (EU) 2025/846 in Bezug auf den grenzüberschreitenden Identitätsabgleich natürlicher Personen VO (EU) 2025/1569 in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen VO (EU) 2025/1566 in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll VO (EU) 2025/1571 in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen VO (EU) 2025/1568 in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe VO (EU) 2025/1572 in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste VO (EU) 2025/1570 in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten VO (EU) 2025/1567 in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten VO (EU) 2025/1945 in Bezug auf die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen und qualifizierter elektronischer Siegel sowie die Validierung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf qualifizierten Zertifikaten beruhen, und fortgeschrittener elektronischer Siegel, die auf qualifizierten Zertifikaten beruhen VO (EU) 2025/1942 in Bezug auf qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Siegel VO (EU) 2025/1929 in Bezug auf die Verknüpfung von Datums- und Zeitangaben mit Daten und zur Bestimmung der Richtigkeit der Zeitquellen für die Bereitstellung qualifizierter elektronischer Zeitstempel VO (EU) 2025/1946 in Bezug auf qualifizierte Bewahrungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Siegel VO (EU) 2025/1943 in Bezug auf Referenzstandards für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen und qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel VO (EU) 2025/1944 in Bezug auf Referenzstandards für Prozesse des Absendens und Empfangens von Daten in qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben und in Bezug auf die Interoperabilität dieser Dienste |
Bekanntmachungen notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme nach Artikel 9 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 910/2014 (Auszüge): C/2025/4227, C/2025/2448, C/2024/7543, C/2024/7263, C/2024/5468, C/2024/2836, Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Entscheidung Nr. 676/2002/EG | Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Union |
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Entscheidungen oder Beschlüsse zur Harmonisierung der Frequenznutzung / von Frequenzbändern / befristete Nutzung von Frequenzbändern / harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Frequenzbändern: 2004/545/EG Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte 2005/50/EG Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte, hier nachstehend auch laufende Änderungen: vom 29. Juli 2011 (EU) 2017/2077 2006/771/EG Geräte mit geringer Reichweite (siehe auch hier: Zusammenfassung bestehender Dokumente), hier nachstehend auch laufende Änderungen: 2009/381/EG 2010/368/EU 2011/829/EU 2013/752/EU (EU) 2017/1483 (EU) 2019/1345 (EU) 2022/180 (EU) 2025/105 2009/812/EG Ausnahmeregelung für Frankreich 2007/98/EG 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen 2008/411/EG Frequenzband 3400 — 3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, hier nachstehend auch laufende Änderungen: 2008/477/EG Frequenzband 2500 — 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, hier nachstehend auch laufende Änderungen: 2009/1/EG mit Änderung 2010/194/EU Ausnahmeregelung für Bulgarien 2009/740/EG Ausnahmeregelung für Frankreich 2010/267/EU Frequenzband 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können 2012/688/EU Frequenzbänder 1920 – 1980 MHz und 2110 – 2170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, hier nachstehend auch laufende Änderungen: 2014/276/EU Frequenzband 3400 - 3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können 2014/641/EU drahtlose PMSE-Audioausrüstungen (EU) 2015/750 Frequenzband 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2016/339 Frequenzband 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras für Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) (EU) 2016/687 Frequenzband 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, für eine flexible nationale Nutzung in der Union (EU) 2018/1538 Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz, hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2019/784 Frequenzband 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2019/785 Ultrabreitbandgeräte, hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2020/1426 Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (EU) 2021/1067 Frequenzband 5945–6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2021/1730 gepaarte Frequenzbänder 874,4–880,0 MHz und 919,4–925,0 MHz sowie des ungepaarten Frequenzbands 1900–1910 MHz für den Bahnmobilfunk (EU) 2022/173 900-MHz-Frequenzband und 1800-MHz-Frequenzband für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (EU) 2022/179 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze, hier nachstehend auch laufende Änderungen: (EU) 2024/340 Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen in der Union (EU) 2024/1983 Frequenzband 40,5-43,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen: 2008/294/EG Änderungen: 2013/654/EU (EU) 2016/2317 (EU) 2022/2324
Sonstige Durchführungsrechtsakte: Entscheidung Nr. 2007/344/EG über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
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Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation |
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Telekommunikations-modernisierungsgesetz
und andere Rechtsakte |
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Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite geändert mit: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2000 zur Rationalisierung der Berichterstattung über ihre Anwendung und zur Ermöglichung der Nutzung aktiver Antennensysteme |
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Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz ("KI-Haftung") |
Gesetzgebungsverfahren gestoppt |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (Resilienz kritischer Einrichtungen) |
ALT: Verordnung
zum Schutz von Übertragungsnetzen
und u. a. mit Energiewirtschaftsgesetz |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsvorschriften (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland - Sonstige |
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
VO (EU) 2017/2394 | Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden | unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 19.01.2025 |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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geändert durch: RL (EU) 2024/1799 (siehe hier unten) |
Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 22.05.2019 |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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RL (EU) 2020/1828 | Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 13.12.2024 |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ab dem 31.07.2026 anwendbar: |
Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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anwendbar ab 27.03.2026: zur Änderung von: RL 2005/29/EG und |
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
VO (EU) 2025/1960 über die Gestaltung und den Inhalt der harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und der harmonisierten Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden |
Hinweisgeberschutzgesetz und Ländergesetze zu Hinweisgebermeldestellen | |||
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Marktüberwachung und Konformität von Produkten |
Marktüberwachungsgesetz | |||
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 23.05.2024 Durchführungsrechtsakte: VO (EU) 2021/1121 Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind VO (EU) 2021/2248 und Änderung mit VO (EU) 2024/2216 ... Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung VO (EU) 2023/2712 ... Einzelheiten der von den nationalen Zollsystemen zu übermittelnden Informationen Zu Unionsprüfeinrichtungen - siehe hier nachstehend. |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Benennung von Unionsprüfeinrichtungen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | |||
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
BE (EU) 2023/733 ~ für Funkanlagen und Spielzeug BE (EU) 2024/1456 ~ für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung BE (EU) 2025/526 ~ für elektromagnetische Verträglichkeit |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Vorschriften für die Akkreditierung (und Marktüberwachung) |
geändert u. a. durch VO (EU) 2019/1020
(siehe oben)
zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/988 (siehe unten) |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 16.07.2021 |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (04.12.2020) - Excel-Liste (04.12.2020) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Elektrizitätsbinnenmarkt |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung vom 16.07.2024 VO (EU) 2024/1366 Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse - letzte konsolidierte Fassung vom 14.09.2025 |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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i. W. ab dem 05.02.2025 anwendbar: |
Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
RL (EU) 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften (ab dem 05.08.2026 anwendbar) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EG) Nr. 2679/98 | Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ab dem 29.05.2026 anwendbar: |
Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarktes |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
VO (EU) 2024/2748 zur Änderung bestehender Verordnungen über Produkte oder Dienstleistungen RL (EU) 2024/2749 zur Änderung bestehender Richtlinien über Produkte oder Dienstleistungen |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2024/1252 | Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 1025/2012 | Europäische Normung |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 09.07.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Haftung für fehlerhafte Produkte |
ab dem 9.12.2026 anwendbar: |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2023/988 | Allgemeine Produktsicherheit |
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direkte Rechtswirkung der Verordnung bisher noch anwendbar: siehe auch: geplante Revision des ProdSG |
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Beschluss (EU) 2023/1338 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Produkte für Kinder und verwandte Produkte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen VO (EU) 2024/1435 zur Festlegung einer Vorlage für eine Rückrufanzeige VO (EU) 2024/1459 hinsichtlich der Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für die Anbieter von Online-Marktplätzen VO (EU) 2024/2639 hinsichtlich der Rollen und Aufgaben der zentralen nationalen Kontaktstellen des Schnellwarnsystems Safety Gate VO (EU) 2024/3173 Vorschriften für den Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate, den Betrieb des Systems, die in das System einzugebenden Informationen, die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Die nachfolgenden Listen und Rechsakte sind noch nach der bisherigen Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht. Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (13.09.2024) - Excel-Liste (22.08.2022) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG in Deutschland |
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Aktuelles Verzeichnis nationaler Normen und Spezifikationen: Teil 1: Nationale Normen (Stand: 05.06.2023) Teil 2: Nationale technische Spezifikationen (Stand: 28.01.2022) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Rechtsvorschriften für Produkte (CE-Kennzeichnung), und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Aufzüge |
Evaluierung geplant für Q4 2025 |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Durchführungsbeschlüsse Hinweis: nach der Richtlinie 2014/33/EU listen die veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse auch immer den aktuellen Stand der Fundstellen auf. Zusätzlich werden aber auch konsolidierte Listen veröffentlicht. Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (22.08.2023) - Excel-Liste (22.08.2023) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen |
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im Wesentlichen mit: |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
zur weiteren Erläuterung siehe z. B. auch: VO (EU) 2017/1563 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen RL (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen ... |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | |||
Batterien und Altbatterien |
Mit Übergangsfristen ist weiterhin die Richtlinie 2006/66/EG anzuwenden. |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
zu abweichenden bzw. ergänzenden Einzelfristen - siehe auch HIER konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 18.07.2024 Änderung von Fristen im Kapitel VII (Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure) durch VO (EU) 2025/1561 Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Vereinfachung der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien
VO (EU) 2025/606 - Festlegung der Methode zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien sowie des Formats für die Dokumentation |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | |||
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Bauprodukte |
auch geändert mit VO (EU) 2019/1020 (siehe oben) einige Inhalte ab dem 07.01.2025 und in weiteren Teilen ab dem 08.01.2026 anwendbar: |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: BauPG |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 16.07.2021
Fristen zur Anwendung der Verordnung (EU) 2024/3110 - siehe auch HIER
Informationen der Europäischen Kommission
Liste der ETAG bei DIN e. V.
EAD-Liste beim DIBt EAD-Liste bei der EOTA Homepage der EOTA
Delegierte Verordnung (EU) 2024/1681 - Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf den Feuerwiderstand von Bauprodukten mit Berichtigung des deutschen Textes vom 14.02.2025 Delegierte Verordnung (EU) 2024/2769 - Festlegung der anzuwendenden Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit Delegierte Verordnung (EU) 2025/695 - Festlegung von Schwellenwerten und Leistungsklassen für permanente Anschlageinrichtungen und Sicherheitsdachhaken |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (09.11.2023) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Europ. Bewertungsdokumente (Basisliste) Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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i. W. ab 11.12.2026 anwendbar: | Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen ("Cyber Resiliance Act") |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Artikel 14 (Meldepflichten der Hersteller) ist ab 11.09.2026 anwendbar Kapitel IV (Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen) ist ab 11.06.2026 anwendbar |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | ||
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Druckgeräte |
Evaluierung geplant für Q4 2025 |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 17.07.2014
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II) |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2025/165 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/1844 BE 2021/2272 BE 2021/1801 BE 2020/542 BE 2019/1616 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (03.10.2022) - Excel-Liste (11.01.2022) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Einfache Druckbehälter |
Evaluierung geplant für Q4 2025 |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Informationen der Europäischen Kommission
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | |||
Düngeprodukte |
ab dem 01.05.2027 anwendbar: VO (EU) 2024/2516 zur digitalen Kennzeichnung |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 03.07.2024 Informationen der Europäischen Kommission Weitere Delegierte Verordnungen, die in o. g. konsolidierter Fassung nicht enthalten sind, zur Änderung der Verordnung: (EU) 2024/2770 - Kriterien der biologischen Abbaubarkeit für Überzugmittel und Wasserrückhaltepolymere (EU) 2024/2786 - hinsichtlich Enterococcaceae (EU) 2024/2787 - hinsichtlich der Aufnahme von Mulchfolien in die Komponentenmaterialkategorie 9 (EU) 2024/2788 - hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 11 (EU) 2024/2790 - hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 1 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Nomenanwendung - Historie und Beratung Durchführungsbeschlüsse: |
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Elektromagnetische Verträglichkeit |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.09.2018
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen zu
europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend:
Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (16.06.2022) - Excel-Liste (16.06.2022) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Ändernde Durchführungsbeschlüsse für den o. g. Beschluss sind: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (03.08.2023) - Excel-Liste (03.08.2023) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/1668 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/784 BE 2022/406 BE 2021/1403 BE 2021/845 BE 2019/1202 berichtigt durch: BE 2020/260 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Explosivstoffe für zivile Zwecke |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: |
Informationen zu
europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend:
Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Funkanlagen |
Mitteilungen Telekommunikation (über Amtsblatt der BNetzA); Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.10.2023 Änderung der Richtlinie in Bezug auf Berichtspflichten mit RL (EU) 2024/2839 (ab 29.11.2025) Link zu den delegierten Verordnungen und weiteren Durchführungsbeschlüssen zur Richtlinie 2014/30/EU
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II) |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (30.01.2025) - Excel-Liste (30.01.2025) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/2191 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/498 BE 2021/1196 BE 2020/1562 BE 2020/167 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Gasverbrauchseinrichtungen |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: GasgeräteDG |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Gasarten und entsprechende Eingangsdrücke / Anschlussdrücke nach Artikel 4 Absatz 1 Estland, Griechenland, Ungarn, Malta, Slowakei (25.04.2025) Deutschland (08.03.2021) Italien (21.01.2019) Irland (18.03.2025) Italien (22.04.2024) Schweiz (06.08.2018) Norwegen (07.03.2019)
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)
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Informationen zu
europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend:
BE 2024/2944 mit konsolidierter Fassung vom 11.09.2025 auf der Grundlage des jeweils letzten Durchführungsbeschlusses: Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2024/2944 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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In-vitro-Diagnostika |
siehe auch weitere Übergangsfristen gemäß Verordnung (EU) 2022/112 sowie Verordnung (EU) 2023/607 sowie Verordnung (EU) 2024/1860 Evaluierung geplant für Q4 2025 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.03.2023 Leitlinien für In-vitro-Tests zur Diagnose von COVID-19 und deren Leistung Durchführungsverordnung (EU) 2022/944 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Aufgaben von und der Kriterien für Referenzlaboratorien Durchführungsverordnung (EU) 2022/945 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Gebühren, die von EU-Referenzlaboratorien erhoben werden können Durchführungsverordnung (EU) 2022/1107 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für bestimmte In-vitro Diagnostika der Klasse D Durchführungsverordnung (EU) 2023/2713 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich der In-vitro-Diagnostika Durchführungsverordnung (EU) 2024/2699 zur Festlegung von detaillierten Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit — in Form eines Informationsaustauschs — der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und der Kommission mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die gemeinsame klinische Bewertung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sowie die gemeinsame wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und Medizinprodukten Durchführungsverordnung (EU) 2025/117 hinsichtlich der Verfahren für gemeinsame wissenschaftliche Beratungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika auf Unionsebene
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Nachfolgende Durchführungsbeschlüsse wurden auf der Basis der Verordnung (EU) 2017/745 veröffentlicht. Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (09.10.2024) - Excel-Liste (09.10.2024) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2021/1195 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über In-vitro-Diagnostika. Basisliste: Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): BE 2020/439 geändert durch: BE 2021/609 Harmonisierte Normen und Normenanwendungen - Historie und Beratung |
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in Teilen ab dem 02.02.2025 anwendbar: |
Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz |
weitere Übergangsfristen zur Anwendung der Verordnung |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Durchführungsverordnung (EU) 2025/454 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Gremiums unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Medizinprodukte (ex: Aktive implantierbare medizinische Geräte) |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
siehe auch unten bei Medizinprodukte-Verordnung |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Zu den Veröffentlichungen für die Verordnung (EU) 2017/745 - siehe unten.
ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über Aktive implantierbare medizinische Geräte. Basisliste:
Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): geändert durch: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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2000/14/EG mit Änderung: VO (EU) 2024/1208 (Messverfahren) |
Lärmemission RL über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehener Geräte und Maschinen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 Änderung der Richtlinie in Bezug auf Berichtspflichten mit RL (EU) 2024/2839 (ab 29.11.2025) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Maschinen |
ab dem 20.01.2027 anwendbar: (inkl. Berichtigung vom 4.7.2023) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 www.maschinenrichtlinie.ce-zeichen.info
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (17.09.2024) - Excel-Liste (17.09.2024) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/1586 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/69 BE 2022/621 BE 2021/1813 BE 2021/377 BE 2020/480 BE 2019/1766 BE 2019/436 berichtigt durch: BE 2019/1863 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Medizinprodukte |
siehe auch weitere Übergangsfristen gemäß Verordnung (EU) 2022/112 sowie Verordnung (EU) 2023/607 Evaluierung geplant für Q4 2025 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 10.01.2025 Leitlinien für den Erlass unionsweiter Ausnahmeregelungen Durchführungsbeschluss (EU) 2019/939 zur Benennung der Zuteilungsstellen, die für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von eindeutigen Produktidentifikationen (UDI) im Bereich der Medizinprodukte benannt sind - Verlängerung mit Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2120 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 hinsichtlich der Benennung von Expertengremien für Medizinprodukte Durchführungsverordnung (EU) 2020/1207 hinsichtlich gemeinsamer Spezifikationen für die Aufbereitung von Einmalprodukten Durchführungsverordnung (EU) 2021/2078 hinsichtlich der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 hinsichtlich elektronischer Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte mit Änderung durch Durchführungsverordnung (EU) 2025/1234 Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung Durchführungsverordnung (EU) 2022/2347 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Neuklassifizierung von Gruppen bestimmter aktiver Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung Durchführungsverordnung (EU) 2023/1194 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 Durchführungsverordnung (EU) 2024/2699 zur Festlegung von detaillierten Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit — in Form eines Informationsaustauschs — der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und der Kommission mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die gemeinsame klinische Bewertung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sowie die gemeinsame wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und Medizinprodukten Durchführungsverordnung (EU) 2025/117 hinsichtlich der Verfahren für gemeinsame wissenschaftliche Beratungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika auf Unionsebene Delegierte Verordnung (EU) 2025/1920 hinsichtlich der Zuteilung einmaliger Produktkennungen für Brillenfassungen, Brillengläser und Fertiglesebrillen
Informationen der Europäischen Kommission
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Nachfolgende Durchführungsbeschlüsse wurden auf der Basis der Verordnung (EU) 2017/745 veröffentlicht. Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (09.10.2024) - Excel-Liste (09.10.2024) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2021/1182 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über Medizinprodukte. Basisliste:
Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): BE 2020/437 geändert durch: BE 2021/610 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Messgeräte |
Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.01.2015
Link zum Regelermittlungsausschuss der PTB (D) Link zu der zugehörigen Subpage "Dokumente & Fundstellen"
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (11.03.2025) - Excel-Liste (11.03.2025) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2021/1402 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Nichtselbsttätige Waagen |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.03.2014
siehe ansonsten auch Links - oben bei "Messgeräte" |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Niederspannungsrichtlinie |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (04.11.2024) - Excel-Liste (04.11.2024) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/2191 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/600 BE 2023/98 BE 2022/713 BE 2022/405 BE 2021/2273 BE 2021/1015 BE 2020/1779 BE 2020/1146 BE 2019/1956 Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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zu Übergangsfristen - siehe HIER |
Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte |
mit Übergangsfristen teilweise noch anwendbar: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.12.2012 |
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte |
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Link zu den delegierten Verordnungen zur Richtlinie 2009/125/EG
Beschluss (EU) 2024/2779 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Ökodesign für nachhaltige Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung ("Ökodesign-Forum")
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Persönliche Schutzausrüstung |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: PSA-DG |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
Information der Europäischen Kommission |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (07.03.2025) - Excel-Liste (06.03.2025) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/941 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste:
BE 2022/2414 BE 2022/1914 BE 2021/1201 BE 2021/395 BE 2020/668 BE 2019/1217 Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Pyrotechnische Gegenstände |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.06.2013 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste wurde durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2025/337 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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("RoHS") Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten |
Vorschlag zur Änderung im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.02.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (18.05.2020) - Excel-Liste (18.05.2020) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Seilbahnen für den Personenverkehr |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen in diversen Gesetzen der Bundesländer |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 31.03.2016
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen
zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern
zutreffend:
Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (20.11.2019) - Excel-Liste (20.11.2019) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Spielzeug |
Vorschlag für eine neuen Verordnung liegt vor - siehe HIER | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.12.2022
Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Durchführungsbeschlüsse: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (05.04.2023) - Excel-Liste (05.04.2023) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet. Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/740 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2021/1992 BE 2021/867 BE 2019/1728 BE 2019/1254 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Sportboote |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen
und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 28.12.2013
Informationen der Europäischen Kommission |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (29.04.2024) - Excel-Liste (29.04.2024) ACHTUNG! Momentan (seit April 2025) werden durch die Europäische Kommission keine konsolidierten Listen mehr bearbeitet.
Erläuterung zu den Spalten der Tabelle
Alle bisherigen Dokumente verbleiben hier zunächst zur Information. Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/1029 BE 2022/404 BE 2021/2173 BE 2021/1407 BE 2021/117 BE 2020/50 BE 2019/919 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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zuletzt geändert mit: |
Unbemannte Luftfahrzeugsysteme ("Drohnen") |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 09.08.2020 siehe dazu ggf. auch unter Verordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | ||
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Warmwasserheizkessel |
(weitestgehend aufgehoben durch VO (EU) 813/2013) |
aufgegangen in: |
Rechtsvorschriften für einzelne Produktrechtsaspekte bzw. Rechtsakte vergleichbarer Thematik und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
Mit dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission für 2025 werden zu den hier nachstehenden Themenkreisen u. a. die folgenden Gesetzgebungsprojekte aufgelegt:
Erstes Omnibus Package zur Nachhaltigkeit
Zweites Omnibus Package zur Vereinfachung von Investitionen
Drittes Omnibus Package zur Abschaffung von Dokumentationsanforderungen (auf Papier) auch für kleine mittelgroße Unternehmen
Viertes Omnibus Package mit fünf Einzelpaketen zur Anpassung und Vereinheitlichung produktrechtlicher Aspekte
Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung
Änderung des europäischen Klimagesetzes
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
Abfälle |
Vorschlag für Änderung der Richtlinie liegt vor - siehe HIER | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 18.02.2024 mit Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung (ab 17.06.2027 anwendbar) Delegierte Rechtsakte (Entscheidungen, Beschlüsse) zur Umsetzung der Richtlinie: 2000/532/EG Entscheidung über ein Abfallverzeichnis ... BE (EU) 2025/934 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG ... bezüglich batteriebezogener Abfälle (ab dem 9.11.2026 anwendbar) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Verbringung von Abfällen |
im Wesentlichen ab dem 21.05.2026 anwendbar: mit Änderung durch: VO (EU) 2024/3230 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.01.2021 VO (EU) 2024/3229 hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ------------ VO (EU) 2025/1290 ... Interoperabilität des Datenaustauschs |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren |
Richtlinie wird i. W. am 18.08.2025 aufgehoben
(außer Art 11, Art. 12 (4) und (5) sowie Art. 21 (2)) |
Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (u.a. mit BattG) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.07.2018 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Energieverbrauchskennzeichnung |
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konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.05.2021 Link zu den delegierten Verordnungen zur Verordnung (EU) 2017/1369 |
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EU-Umweltzeichen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 14.11.2017 Link zu den Beschlüssen der Kommission zur Verordnung (EG) 66/2010 |
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Gefahrstoffe (GHS, CLP) VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.12.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden |
im Wesentlichen ab dem 30.05.2026 anwendbar: | u. a. mit: Energiewirtschaftsgesetz |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Holzerzeugnisse Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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2010/75/EU, zuletzt geändert mit RL (EU) 2024/1785 (ab dem 01.07.2026 anwendbar) |
Industrieemissionen (siehe auch unten - "Verbrennungsmotoren ..." |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 06.01.2011 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Europäisches Schadstofffreisetzungsregister (Industrieemissionsportal) |
im Wesentlichen ab dem 01.08.2028 anwendbar: |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/57 für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2015/2193 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen |
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und weitere Landesgesetze |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Durchführungsbeschluss 2014/896/EU über das Format für die Übermittlung der Informationen der Mitgliedstaaten ab dem 01.01.2027 anwendbar: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/113 über das Format für die Übermittlung der Informationen der Mitgliedstaaten |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Einrichtung eines Klima-Sozialfonds |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen |
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siehe unter diesem Link |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Anforderungen an den Austausch batteriebezogener Daten im Rahmen der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (C/2025/4104) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt |
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u. a. mit: |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Kontaktmaterialien mit Lebensmitteln |
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z. B. mit: ... |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung vom 27.03.2021 weitere Rechtsakte: Richtlinie 84/500/EWG Keramikgegenstände, ... Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 gute Herstellungspraxis ... *) Richtlinie 2007/42/EG Zellglasfolie, ... Verordnung (EG) Nr. 450/2009 aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, ... Verordnung (EU) Nr. 10/2011 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, ... *) Verordnung (EU) Nr. 284/2011 verstärkte amtliche Kontrollen für bestimmte Produkte aus China (...) Verordnung (EU) 2022/1616 Recyclingkunststoffe für Lebensmittel *) *) = Änderungen durch Verordnung (EU) 2025/351, i. W. ab dem 16.09.2026 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Kontaktmaterialien mit Wasser für den menschlichen Gebrauch |
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u. a. mit: Trinkwasserverordnung |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
BE (EU) 2024/368 Prüfverfahren und -methoden für Materialien und Werkstoffe VO (EU) 2024/371 Kennzeichnung von Produkten |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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i. W. ab 12.12.2026 anwendbar: |
Luftqualität und saubere Luft für Europa |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: | Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: | ||
Militärgüter; Verteidigungsgüter |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Gemeinsame Militärgüterliste vom 17.02.2020 Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern Delegierte Richtlinie (EU) 2025/290 zur Änderung der Liste der Verteidigungsgüter |
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RL (EU) 2022/2464 | Nachhaltigkeitsberichterstattung |
betrifft Änderungen an: VO (EU) Nr. 537/2014 (Abschlussprüfungen) 2004/109/EG (Transparenzanforderungen) 2006/43/EG (Jahresabschlüsse) 2013/34/EU (Berichte zu Abschlüssen) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
EMPFEHLUNG (EU) 2025/1710 für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien |
Anforderungen der Artikel 26 und 28 gelten ab dem 30.12.2025 | unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung vom 28.06.2024 Änderung des Anhangs mit VO (EU) 2025/1463 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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in Stufen ab dem 26.07.2027 anwendbar: |
Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit |
weitere Übergangsfristen zur Anwendung der Verordnung | Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen bis zum 26.07.2026 erlassen werden |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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i. W. ab dem 14.12.2027 anwendbar: |
Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
vorgezogene Anwendbarkeit von Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 33, Artikel 35 und Artikel 37 Absatz 3 seit dem 13.12.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Ortsbewegliche Druckgeräte |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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"REACH" Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe |
Start der Revision geplant für Q4 2025 | unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: geltende Fassung vom 01.12.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien ... |
Vorschlag |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Durchführungsrechtsakte,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
letzte konsolidierte Fassung vom 01.01.2025
BE (EU) 2025/1170 Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten hinsichtlich der Datenübermittlung |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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geändert durch: 2009/123/EG und ab dem 06.07.2027:
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Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
Meeresverschmutzung durch Schiffe/ Sanktionen |
im Wesentlichen ab dem 21.05.2026 anwendbar: |
z. B. mit: Strafgesetzbuch |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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("WEEE") Elektro- und Elektronikaltgeräterichtlinie |
Richtlinie wird z. Zt. evaluiert - siehe hier | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 08.04.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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NEU: i. W. ab dem 30.12.2025 (für kleine + Kleinst-Unternehmen ab dem 30.06.2026) anwendbar: |
Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union |
bis zum 30.12.2025 und in weiteren Teilen
noch bis zum 31.12.2028 anwendbar:
VO (EU) Nr. 995/2010 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
VO (EU) 2025/1093 hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen VO (EU) 2024/3234 hinsichtlich des geänderten Geltungsbeginns VO (EU) 2024/3084 über die Funktionsweise des Informationssystems Mitteilung der Kommission über entwaldungsfreie Erzeugnisse (C/2025/4524) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Wiederherstellung der Natur |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte |
28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 17.07.2022 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Überwachung von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 28.12.2022 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Verbrennungsmotoren in stationären Anlagen (Regelungshintergrund: Mittelgroße Feuerungsanlagen) (zum Regelungshintergrund "Industrieemissionen" - siehe Richtlinie 2010/75/EU) |
44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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weitere in diesem Zusammenhang anwendbare Durchführungsbeschlüsse: berichtigt am 6.3.2015 |
Verbrennungsmotoren in "großen" stationären Anlagen (zum Regelungshintergrund "Industrieemissionen" - siehe Richtlinie 2010/75/EU) (Regelungshintergrund: Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - Beste verfügbare Technik)
|
13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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(zuletzt geändert am 14.6.2018) |
Verpackungen und Verpackungsabfälle |
i. W. ab dem 12.08.2026 anwendbar: zu abweichenden bzw. ergänzenden Einzelfristen - siehe auch HIER Bekanntmachung zur Anwendung der VO (EU) 2025/40 in Großbritannien |
Abfallgesetzgebung des Bundes und der Länder |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.07.2018 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Wichtige Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union für sonstige Produkte ("nicht-CE") und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
Abfüllung bestimmter Erzeugnisse in Fertigverpackungen |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 26.07.2019 |
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Aerosolpackungen |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 12.02.2018 |
... |
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Detergenzien |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.06.2015 Vorschlag für eine neue Verordnung liegt vor - siehe HIER |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Einheiten im Messwesen |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 13.06.2020 |
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
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Flaschen als Maßbehältnisse |
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Fluorierte Treibhausgase Beschlüsse zu Referenzwerten: BE (EU) 2024/2767 mit Berichtigung: BE (EU) 2025/126
Beschlüsse zur Zuweisung von Rechten und sonstige Beschlüsse:
Beschlüsse zu Ausnahmen: BE (EU) 2025/33 (bestimmte Kühlgeräte) BE (EU) 2024/3122 (Bluttransportboxen, ...) BE (EU) 2024/3120 (mechanisch kryogene Gefriergeräte) BE (EU) 2024/2729 (Laboreinrichtungen zur Sprüh- oder Gefriertrocknung; Laborzentrifugen)
Verordnungen zu Kennzeichnungen, Registrierungen, zur Form der Übermittlung von Berichten und Mindestanforderungen an Zertifikate: VO (EU) 2025/627 (Zertifikate für bestimmte Schaltanlagen) VO (EU) 2025/625 (Zertifikate für ortsfeste Brandschutzeinrichtungen) VO (EU) 2025/623 (Zertifikate für Rückgewinnung von Lösungsmitteln) VO (EU) 2024/2473 (Registrierung im F-Gas-Portal) VO (EU) 2024/2215 (Zertifikate für bestimmte Kälteanlagen) VO (EU) 2024/2174 (Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse) |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken |
aufgehoben durch VO (EU) 2023/1230 | |||
Kosmetische Mittel |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 24.04.2024 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Kristallglas |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.01.2007 |
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Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 26.07.2019 |
... |
||
Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen |
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Persistente organische Schadstoffe |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 17.10.2024 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 20.11.2023 |
... |
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VO (EU) 2017/852, zuletzt geändert mit VO (EU) 2024/1849 mit Wirkung ab 01.01.2025 |
Quecksilber |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 30.07.2024 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Schuherzeugnisse (Kennzeichnung von Materialien) |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.07.2013 |
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Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 19.04.2017 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
||
Tabakerzeugnisse (Herstellung, Aufmachung, Verkauf) |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 23.10.2023 |
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Textilfasern (Bezeichnung, Zusammensetzung, Kennzeichnung) |
aktuelle konsolidierte Fassung vom 15.02.2018 |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
Wichtige Arbeitsschutzrahmenrichtlinien (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit |
diverse gewerberechtliche Vorschriften; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; diverse Vorschriften der Unfallversicherungsträger Sozialversicherungsgesetze, z.B. SGB VII (gesetzl. Unfallversich.); auch: Arbeitsschutzgesetz u. A. |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.12.2008 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
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|||
Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.11.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
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Sicherheit und Gesundheitsschutz auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen |
diverse Unfallverhütungsvorschriften und Schriften der Unfallversicherungsträger |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend: |
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Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz |
diverse Unfallverhütungsvorschriften und Schriften der Unfallversicherungsträger |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
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Gefährdung der Arbeitnehmer durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 08.04.2024 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend: AGW: 2000/39/EG konsolidierte Fassung vom 20.05.2021 |
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Gefährdung der Arbeitnehmer durch explosionsfähige Atmosphären |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.06.2007 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
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Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 24.06.2020 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
|||
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
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Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
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Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit |
mit TRGS 903 |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 08.04.2024 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend: |
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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit |
einzelne Aspekte auf der Grundlage des Gesetzes über überwachungsbedürftigen Anlagen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
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Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Asbest am Arbeitsplatz |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.12.2023 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
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Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder |
autonomes Recht der Unfallversicherungsträger |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.06.2013 |
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
|
|||
ab dem 02.12.2026 anwendbar: |
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit |
... autonomes Recht der Unfallversicherungsträger |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend: |
Ausgewählte Rechtsvorschriften für Beförderungsmittel (Fahrzeuge), ausgewählter Infrastruktur und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus |
(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen |
nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland |
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Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 14.11.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.11.2024 VO (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen ... - letzte konsolidierte Fassung vom 26.06.2018 VO (EU) 2015/68 hinsichtlich der Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen ... - letzte konsolidierte Fassung vom 15.06.2025 VO (EU) 2015/208 hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen ... - letzte konsolidierte Fassung vom 15.06.2025 VO (EU) 2015/504 hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen - letzte konsolidierte Fassung vom 07.08.2018 VO (EU) 2018/985 in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge und ihrer Motoren ... - letzte konsolidierte Fassung vom 01.07.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2018/858 | Rechtsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, Systemen und Bauteilen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.07.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 09.05.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten | |||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 07.07.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwertbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit |
Vorschlag für Änderung der Richtlinie liegt vor - siehe HIER | ... |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 03.02.2009 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ergänzt durch: |
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen |
VO (EG) 715/2007 und VO (EU) 2017/1151 werden am 01.07.2030 aufgehoben. Ersatz durch VO (EU) 2024/1257 (Anwendungsbeginn - siehe dort in Artikel 21) |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.09.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Durchführung und Änderung: |
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) |
VO (EG) Nr. 595/2009, Nr. 582/2011, VO (EU) 2017/2400 und 2022/1362 werden am 01.07.2031 aufgehoben. Ersatz durch VO (EU) 2024/1257 (Anwendungsbeginn - siehe dort in Artikel 21) |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.09.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.07.2024 Änderung mit VO (EU) 2025/1045 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
i. W. ab dem 29.01.2028 anwendbar: |
Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren |
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unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Ab dem 28. Januar 2025 können die nationalen Behörden eine EU-Typgenehmigung für einen neuen Typ oder eine EU-Einzelgenehmigung für neue Maschinen oder Geräte erteilen (Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung). Abweichend können die Mitgliedstaaten bis zum 29. Januar 2036 nationales Recht über die nationale Typgenehmigung auf diejenigen mobilen Maschinen und Geräte anwenden, die zwischen dem 29. Januar 2028 und dem 29. Januar 2036 in Verkehr gebracht werden (Übergangsfrist/ Koexistenzphase zwischen europäischem und nationalem Recht). |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Kennzeichnung von Reifen hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz und andere Parameter |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.06.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Altfahrzeuge |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 30.03.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten | |||
Durchführungsverordnungen,
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
VO (EU) 2025/645 Gemeinsame technische Anforderungen an eine gemeinsame Anwendungsprogrammschnittstelle VO (EU) 2025/655 Spezifikationen und Verfahren in Bezug auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe VO (EU) 2025/656 Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge VO (EU) 2025/671 Zusätzliche Datenarten zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
|
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vervollständigt durch: |
Schiffsausrüstungen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.08.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: VO (EU) 2025/1533 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr |
Evaluierung geplant für Q1/Q2 2025 |
|
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.04.2009 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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Binnenschiffe |
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VO über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt VO zur Einführung der VO über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt weitere Rechtsvorschriften der Länder |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2024 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
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2009/45/EG | Fahrgastschiffe |
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|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 31.07.2022 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
|
EMPFEHLUNG
(2019/C 142/01) |
Kleine Fahrgastschiffe (L < 24 m) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2016/796 | Eisenbahnagentur der Europäischen Union |
Evaluierung geplant für Q3 2025 |
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|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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VO (EU) 2016/797 und |
Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft |
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diverse eisenbahnrechtliche Vorschriften |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2016/797 vom 28.05.2020 konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2016/798 vom 23.10.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: Änderungen zum vorstehenden Durchführungsbeschluss: Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (07.03.2025) - Excel-Liste (07.03.2025) Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/2584 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.05.2025 Verordnung (EU) 2025/1065 - Aktualisierung der Bezugnahmen auf Umweltschutzanforderungen |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
||
Zivilluftfahrt und Errichtung einer Agentur für Flugsicherheit |
unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 25.07.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Delegierte Verordnungen
und weitere Durchführungsbeschlüsse nach der Richtlinie
2014/53/EU (Funkanlagenrichtlinie)
Benennung der Anforderungen an Produktgruppen bzw. Funktionen zur Umsetzung der Richtlinie |
Nummer der Rechtsvorschrift Status |
Produktgruppe bzw. Funktion |
Entwürfe Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung |
ggf. Anmerkungen |
|
|
VO (EU) 2022/30 | Grundlegende Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f (Maßnahmen zum Datenschutz, zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung und zum Schutz vor Betrug) |
|
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.10.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
BE (EU) 2021/1067 | Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5945–6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
geändert durch BE (EU) 2024/3157 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
VO (EU) 2019/320 | Gewährleistung der Anruferstandortbestimmung bei Notrufen über Mobilgeräten |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
VO (EU) 2017/1354 | Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 (Beschränkungen oder Nutzungsgenehmigungen bezogen auf Mitgliedstaaten oder geografische Gebiete) |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Delegierte Verordnungen
nach der Richtlinie 2009/125/EG - Ökodesign
Delegierte Verordnungen nach der Verordnung (EU) 2017/1369 - Energieverbrauchs-Kennzeichnung ![]() |
Übergreifende Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
Link zur Übersicht über Produktgruppen (BAM)
Link zum Umsetzungsstand der delegierten Verordnungen (BAM)
Los-Nr. |
Nummer der Rechtsvorschrift Status |
Produktgruppe |
Entwürfe Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung |
ggf. Anmerkungen |
|
Änderungsverordnung im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren |
|
||
Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit *) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Ökodesignrichtlinie. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Änderungsverordnung im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet |
||||
Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit **) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Änderungsverordnung im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren |
||||
Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit ***) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 1 |
|
Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte |
BAM: Heizkessel und Kombiboiler (Gas/Öl/elektrisch) | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 2 |
|
Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher |
BAM: Warmwasserbereiter (Gas/Öl/elektrisch) | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 3 |
Computer und Computerserver |
BAM: PCs (Desktop/Laptop) und Computermonitore |
||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.03.2020 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 4 |
Selbstregulierung |
Bildgebende Geräte (Drucker, Scanner, Kopierer…) |
||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 5 |
elektronische Displays |
BAM: Fernsehgeräte / Displays | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.05.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 6 |
VO (EU) 2023/826 geändert mit VO (EU) 2023/1670 |
Stromverbrauch im Bereitschafts- und im Aus-Zustand |
BAM: Leerlauf- und Schein-aus-Verluste (stand-by) |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.03.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 7 |
VO (EU) 2019/1782 | externe Netzteile |
BAM: Ladegeräte und Netzteile |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: |
|||
ENER 8 und 9 |
siehe ENER 19 |
Bürobeleuchtung und Straßenbeleuchtung |
||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 10 |
|
Raumklimageräte und Komfortventilatoren |
BAM: Klima- und Lüftungstechnik im Haushalt | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 11 |
Elektromotoren |
|
||
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 24.01.2023 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Nassläufer-Umwälzpumpen |
BAM: Umwälzpumpen | |||
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 14.11.2019 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Ventilatoren |
i. W. ab dem 24.07.2026 anwendbar: |
|
||
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 09.01.2017 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
Wasserpumpen |
Studie zur Überarbeitung der Verordnung ist abgeschlossen |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 12 |
|
Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion |
BAM: Gewerbliche Kühltheken und Kühlregale | |
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 13 |
|
Kühlgeräte |
BAM: Kühl- und Tiefkühlgeräte im Haushalt |
|
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 14 |
Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner |
BAM: Waschmaschinen und Waschtrockner im Haushalt | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.05.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 14 |
Haushaltsgeschirrspüler |
BAM: Geschirrspüler im Haushalt | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.05.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 15 |
Festbrennstoffkessel |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 16 |
Haushaltswäschetrockner |
BAM: Wäschetrockner | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 17 |
Staubsauger |
Delegierte Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung wurde durch die Europäische Kommission am 13.03.2019 für nichtig erklärt. |
||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 18 |
Komplexe Set-Top-Boxen |
|||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 19
|
|
Lichtquellen und separate Betriebsgeräte |
|
BAM: Haushaltsbeleuchtung, allgemeine Beleuchtung |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.09.2021
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 20 |
|
Einzelraumheizgeräte Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung der VO (EU) 2024/1103 vom 19.04.2024 Berichtigung der VO (EU) 2024/1103 vom 11.07.2025 (deutsche Textfassung) |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 21 |
Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren |
BAM: Warmluftzentralheizung (ohne KWK) | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Durchführungsbeschlüsse: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENER 22 |
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Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben |
BAM: Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen inkl. Mikrowellengeräte | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 23 |
siehe ENER 22 |
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BAM: Haushalts- und Gewerbeherde und -grills | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: |
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ENER 24 |
Gewerbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner |
Arbeitsdokument liegt vor |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 25 |
Aufnahme in |
Nicht-gewerbliche Kaffeemaschinen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.03.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 26 |
Aufnahme in |
Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (networked stand-by) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.03.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 27 |
Vorstudie abgeschlossen |
Unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV) |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 28 |
Vorstudie abgeschlossen |
Abwasserpumpen und Pumpen für Flüssigkeiten mit hohem Feststoffgehalt |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 29 |
Vorstudie abgeschlossen |
Pumpen für Schwimmbecken, Teiche, Brunnen und Aquarien sowie Frischwasserpumpen, die größer als in ENER 11 sind |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 30 |
Konsultationsforum |
Motoren
aus dem Geltungsbereich der VO 640/2009 (ENER 11) zwischen 750
kW und 1000 kW |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 31 |
Konsultationsforum |
Kompressoren |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 32 |
Konsultationsforum |
Fenster |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 33 |
Vorstudie abgeschlossen |
smart grid Geräte und Verbrauchszähler |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 34 |
aufgehoben |
Weinkühlschränke |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 35 |
keine Maßnahmen geplant |
Stromerzeuger |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 36 |
keine Maßnahmen geplant |
Dämmstoffe |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 37 |
Vorstudie abgeschlossen |
Beleuchtungssysteme |
Arbeitspapiere liegen vor zu: |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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ENER 38 |
Vorstudie abgeschlossen |
Gebäudeautomation |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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SSTB |
Einfache Set-Top-Boxen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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BATT |
Vorstudie abgeschlossen |
Batterien |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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PHONE |
Smartphones, Mobiltelefone, die keine Smartphones sind, schnurlose Telefone und Slate-Tablets |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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WATER |
keine Maßnahmen geplant |
Wasserkocher |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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STEEL |
Vorstudie läuft |
Eisen- und Stahlprodukte |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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TEX |
Vorstudie läuft |
Textilien |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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RAW |
Vorstudie läuft |
seltene, umweltrelevante und kritische Rohstoffe |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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CHARGE |
Vorstudie läuft |
Ladesäulen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 1 |
|
gewerbliche Kühllagerschränken, Schnellkühler/-froster, Verflüssigungssätze und Prozesskühler |
BAM: Professionelle Kühlung | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 2 |
Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren |
BAM: Transformatoren | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 14.11.2019 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 3 |
Selbstregulierung |
Geräte zur Bild- und Tonverarbeitung |
Selbstregulierungsvorschlag für Spielekonsolen liegt vor |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 4 |
keine Maßnahmen geplant |
Industrie- und Laboröfen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
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Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 5 |
Schweißgeräte |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 25.10.2019 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 5 |
Selbstregulierungsvorschlag |
Werkzeugmaschinen |
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Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 6 |
|
Lüftungsanlagen |
BAM: Klimatechnik, Lüftungstechnik | |
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 7 |
keine Maßnahmen geplant |
Dampfkessel |
Link zum endgültigen Dokument der Vorstudie |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
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GROW 8 |
keine Maßnahmen geplant |
Stromkabel |
Link zum endgültigen Dokument der Vorstudie |
|
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
GROW 9 |
Server und Datenspeicherprodukte | BAM: Enterprise Servers | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 |
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
GROW 11 |
keine Maßnahmen geplant | Aufzüge | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
GROW 12 |
keine Maßnahmen geplant |
Händetrockner | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENV 1 |
Vorstudie abgeschlossen | Wasserhähne und Duschköpfe | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
|||
ENV 2 |
keine Maßnahmen geplant | Hochdruckreiniger | ||
Leitlinien,
Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:
|
Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung |
Durchführungsrechtsakte über Schlussfolgerungen
zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) und weiteren Festlegungen
gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Benennung der Bereiche |
|
Nummer der Rechtsvorschrift |
Bereich |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung |
ggf. Anmerkungen |
|
Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über Industrieemissionen |
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|
Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen |
|
||
|
Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen |
|
||
|
|
Ökonomische und medienübergreifende Effekte |
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|
|
Überwachung von Emissionen aus IE-Anlagen |
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|
Abfallbehandlung |
|||
|
Abfallverbrennung |
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Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/ Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche |
||||
Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche |
||||
Chloralkaliindustrie |
||||
Eisen- und Stahlerzeugung |
||||
Eisenmetallverarbeitungsindustrie |
||||
|
Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen |
|||
Herstellung von anorganischen Grundchemikalien |
Großhersteller Ammoniak, Säuren, Düngemittel Merkblätter/ Referenzdokumente Feststoffe und Andere Merkblätter/ Referenzdokumente Spezialchemie |
|||
|
Herstellung von organischen Grundchemikalien |
|||
|
|
Herstellung von organischen Feinchemikalien |
||
|
Holzwerkstofferzeugung |
|||
|
|
Energieeffizienz |
||
|
Gerben von Häuten und Fellen |
|||
|
Glasherstellung |
|||
|
Großfeuerungsanlagen |
|||
|
|
Industrielle Kühlsysteme |
||
|
Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen |
|||
|
|
Keramikindustrie |
||
|
|
Lagerung gefährlicher Substanzen und staubender Güter |
||
|
Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien |
|||
|
Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie |
|||
|
Nichteisenmetallindustrie |
|||
|
Behandlung von Oberflächen aus Metall oder Kunststoffen |
|||
Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln |
||||
|
|
Herstellung von Polymeren |
||
|
Raffinieren von Mineralöl und Gas |
|||
|
Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte |
|||
Schmieden und Gießereien |
||||
Textilindustrie |
||||
Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton |
||||
Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid |
Beschlüsse der
Kommission nach der Verordnung (EG) 66/2010 zur Vergabe des EU-Umweltzeichens
Benennung der Produkte |
Diverse Verlängerungsbeschlüsse finden Sie bei Aufruf der Informationen zum Dokument bei der jeweiligen Rechtsvorschrift auf den Seiten der Europäischen Kommission. ...
Hier unten angegeben ist die aktuelle Laufzeit des jeweiligen Beschlusses.
|
Nummer der Rechtsvorschrift (Beschluss; Entscheidung) |
Produktgruppe |
Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung |
aktuelle Laufzeit ggf. weitere Anmerkungen |
|
Absorbierende Hygieneprodukte |
|
31.12.2029 |
|
|
Änderung zuletzt mit: (EU) 2024/3179 |
Beherbungsbetriebe |
|
31.12.2027 |
|
Änderung mit: (EU) 2022/1229 |
Bettmatratzen |
|
31.12.2026 |
|
Änderung mit: (EU) 2022/1229 |
Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis |
|
31.12.2026 |
|
Druckerzeugnisse, Schreibwaren aus Papier und Papiertragetaschenerzeugnisse |
|
31.12.2028 |
|
|
Elektronische Displays |
|
31.12.2028 |
|
|
Änderung mit (EU) 2023/705 |
Gebäudereinigungsdienste |
|
31.12.2027 |
|
Graphisches Papier (Anhang 1) |
|
31.12.2028 auch z.B. Zeitungsdruckpapier |
|
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Handgeschirrspülmittel |
|
31.12.2026 |
|
Hartbeläge |
|
31.12.2028 (technische) Keramik; Mauerwerkeinheiten; Dachziegel und Formziegel; Fertigteile aus Stahlbeton; "verbindende" Produkte |
|
Änderung mit: (EU) 2024/3179 |
Hygienepapier und Hygienepapierprodukte (Anhang 2) | 31.12.2028 | ||
|
Änderung mit: 2015/886/EU Änderung mit: 2016/397/EU Änderung mit: (EU) 2018/666 Änderung mit: (EU) 2022/1229 |
Innen- und Außenfarben und -lacke |
|
31.12.2025 |
|
Kosmetische Mittel |
|
31.12.2027 |
|
|
Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch |
|
30.06.2030 |
|
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Maschinengeschirrspülmittel |
|
31.12.2026 |
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und gewerblichen Bereich |
|
31.12.2026 |
|
Änderung mit: (EU) 2022/1229 |
Möbel |
|
31.12.2026 |
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Reinigungsmittel für harte Oberflächen |
|
31.12.2026 |
|
Änderung mit: (EU) 2024/3179 |
Schmierstoffe |
|
31.12.2028 |
|
Schuhe |
|
31.12.2025 |
|
|
Änderung mit: 2017/1392/EU |
Textilerzeugnisse |
|
31.12.2025 |
|
Tierpflegeprodukte |
|
31.12.2027 |
|
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Waschmittel |
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31.12.2026 |
|
Änderung mit (EU) 2023/693 |
Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich |
|
31.12.2026 |